Union will mehr Tierschutz in der Landwirtschaft

Länderagrarminister von CDU und CSU für Impfungen zum Schutz vor Tierseuchen

Mit einer Neuausrichtung ihrer Landwirtschaftspolitik will die Union den Tierschutz stärken. Die Agrarminister der unionsregierten Länder und Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderten am Montag in Thierhaupten bei Augsburg vor allem vorbeugende Impfungen zum Schutz vor der Maul- und Klauenseuche und die Abkehr von der Schlachtung ganzer Rinderherden im Falle einer BSE-Erkrankung.

Von der Bundesregierung verlangten die Agrarpolitiker der Opposition mehr Einsatz für den Tierschutz auf europäischer Ebene. «Der Bund muss seinen vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen», sagte der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU). So müssten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine artgerechtere Haltung von Legehennen EU-weit durchgesetzt werden, forderte Miller. Ansonsten würden entsprechende Betriebe einfach in Nachbarländer abwandern.

Der Landwirtschaftsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (CDU), betonte, die Union wolle künftig Verbraucherschutz und Tierschutz in ihrer Landwirtschaftspolitik zusammenführen. Die Vorgeben sollten nicht nur für Bio-Bauern, sondern auch für die landwirtschaftliche Massenproduktion gelten.

Der CDU-Abgeordnete verlangte dazu auch eine Wende der EU-Politik bei der Bekämpfung von Tierseuchen. «Bilder von Scheiterhaufen in Großbritannien gehören ins Mittelalter aber nicht zu einer modernen europäischen Landwirtschaftspolitik», so Ronsöhr. Nach dem gemeinsamen Willen der Union soll im Falle eines neuen Ausbruchs der Maul und Klauenseuche künftig in bedrohten Gebieten Massen-Impfungen der Tiere erlaubt werden, betonten die beiden Unionspolitiker.

Ronsöhr forderte hierzu auch eine härtere Haltung gegenüber Staaten wie den USA, die einen Importstopp für Fleisch aus Ländern mit Schutzimpfung verhängen wollten. «Die Amerikaner unterhalten selbst einen Impfgürtel zwischen den USA und Mexiko», sagte der Agrarpolitiker. Mit neuen Impfstoffen könne man zudem geimpfte und infizierte Tiere in Zukunft von einander unterscheiden, sagte Ronsöhr.

Beibehaltung der EU-Quotenregelungen gefordert

Nach den Worten Millers hat sich die Union bei BSE-Erkrankungen auf die Anwendung des bayerischen Kohortenmodells verständigt. Demnach soll bei einer BSE-Erkrankung als Vorsichtsmaßnahme statt der ganzen Herde nur die Rinder aus dem gleichen Geburtsjahrgang geschlachtet werden.

Zugleich forderte Miller den Bund auf, sich stärker an den Kosten zu beteiligen, die Landwirten und Fleischverarbeitern in Folge der BSE-Krise entstanden sind. Bisher habe der Bund hier 90 Prozent der Mittel innerhalb der Agrarpolitik umgeschichtet. «Da wird den Bauern aus der einen Tasche das genommen, was in die andere hineingesteckt wird», kritisierte der CSU-Politiker.

Die Unionspolitiker forderten außerdem die Beibehaltung der EU-Quotenregelungen für Milch und andere Agrarprodukte. Schließlich müssten Landwirte im Zuge der geplanten Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes für ihre Leistungen im Landschaftsschutz besser entlohnt werden. (AP, 14. Mai 2001)