Agrar- und Verbraucherministerin Renate Künast hat den Termin in einer Rechtsverordnung festgelegt. EU-weit ist die Batteriehaltung von Hühnern erst ab 2012 untersagt.
Deutschland übernehme eine Vorreiterrolle, sagte Künast vor der Länderkammer. Mehrere Bundesländer hatten zuvor versucht, das Verbot zumindest bis 2009 herauszuschieben.
Derzeit werden in Deutschland etwa 36 Millionen Hennen in Legebatterien gehalten. Der Platz für das einzelne Tier ist dabei kleiner als ein DIN-A-4-Blatt Papier. Diese Form der Haltung wird bestehenden Betrieben übergangsweise noch bis 2006 erlaubt. Danach sollen Hühner nur noch in Freiland- oder Bodenhaltung leben. Der Bundesrat schreibt die Neuregelung allen Betrieben vor. Es dürfen nicht mehr als 6000 Hennen in einem Stall gehalten werden.
Die Länder Baden-Württemberg und Bayern wandten sich bis zuletzt gegen das Verbot ab 2007 und schlugen als Kompromiss vor, den Eier- Erzeugern eine Übergangsfrist bis 2009 einzuräumen. Sie befürchten, große Betriebe könnten ins Ausland abwandern und von dort nicht tierschutzgerecht erzeugte Eier nach Deutschland exportieren.
Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern hatten bis zuletzt gezögert, Künasts Plänen ihre Zustimmung zu geben. In Niedersachsen werden etwa 14 Millionen Hennen in Legebatterien gehalten.
Künast und die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn wiesen darauf hin, 90 Prozent der Bundesbürger seien gegen die Haltung von Hennen in Legebatterien. Es komme nun darauf an, den Verbrauchern die artgerecht erzeugten Eier und den dafür fälligen höheren Preis per verstärkter Werbung schmackhaft zu machen.
Natur- und Tierschutzverbände lobten den Beschluss des Bundesrates als "Meilenstein für eine artgerechte Tierhaltung". Damit sei "die Horrorpropaganda der Eierproduzenten-Lobby, der zeitweise auch einige Bundesländer auf den Leim gegangen seien, ohne Erfolg geblieben", erklärte der Naturschutzbund (NABU). Die Tierschutzverbände sahen ein Signal für andere Landwirtschaftsbereiche mit intensiver Tierhaltung. (dpa, 19. Oktober 2001)