Merkel verteidigt konventionellen Landbau

Gegen Bevorzugung von Ökobetrieben - CDU-Agrarkongress

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich dagegen gewandt, in der Agrarpolitik nur auf ökologischen Landbau zu setzen und die konventionell wirtschaftenden Betriebe zu vernachlässigen. Es gehe nicht um eine Wende, sondern um eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft, sagte Merkel auf einem Fachkongress ihrer Partei am Montag in Berlin. Mit der Förderung des Ökolandbaus allein sei es nicht getan; notwendig seien vernünftige Lösungen für alle Betriebsformen und Sicherheit für alle Lebensmittel.

Die Bedingungen für die von den Tierseuchen BSE und MKS «heimgesuchten» Bauern dürften nicht nochmals erschwert werden, forderte Merkel. Völlig inakzeptabel sei es, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder diese Gruppe als «Buhmann der Nation» darstelle. Der neuen Landwirtschaftsministerin Renate Künast hielt sie vor, bisher nur Ankündigungen und keine Ergebnisse vollbracht zu haben. Die Äußerung, die Agrarwende sei so schwer wie der Atomausstieg, lasse alle Alarmglocken klingeln.

«Wir brauchen keine Sprüche wie 'Klasse statt Masse'», erklärte Merkel. Sie warf Künast vor, den Konsens zwischen Ökobauern und konventionellen Landwirten zu zerstören, indem sie die traditionell wirtschaftenden Bauern in eine bestimmte Ecke stelle. Die Verantwortung für sichere Lebensmittel müsse auf alle Glieder der Produktionskette verteilt werden. Auch die Verbraucher seien gefordert zu entscheiden, was ihnen ihre Ernährung wert sei, sagte Merkel. Energisch wandte sie sich gegen eine «staatliche Indoktrinierung des Kundenwunsches» und dagegen, Ökoprodukte hoch zu pushen. Vielmehr müssten die Kunden ermuntert werden, sich mündig zu entscheiden.

Umweltverbände fordern Wende

Anläßlich des CDU-Landwirtschaftskongresses forderte der Umweltverband WWF die Christdemokraten auf, bei der Modernisierung der Landwirtschaft «Dampf zu machen» und eine Agrarwende zu unterstützen. Subventionen sollten gekürzt und mit dem Geld stattdessen Landwirte für aktiven Naturschutz bezahlt werden.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mahnte derweil bei Künast eine stärkere Förderung des ökologischen Landbaus an. Praktische Maßnahmen seien hier noch nicht zu erkennen, erklärte der Verband und kritisierte, dass die Ministerin die Gesprächsangebote der Verbände des Ökolandbaus noch nicht wahrgenommen habe. (AP, 7. Mai 2001)